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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Textilien–Stand Januar 2014
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Liefergeschäfte mit Kaufleuten. 2. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Mit Ihrer Unterschrift auf dem Auftragsformular erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Textilien an. Der Vertragsabschluß ist bindend. 2. Vertragsänderungen, Anzeigen und sonstige Erklärungen sind nur wirksam, wenn sie in Schriftform erfolgen.
§ 3 Annullierungskosten
Der Auftrag ist bindend, tritt der Kunde in Ausnahmefällen wie Insolvenz oder Geschäftsaufgabe von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 30% des Nettowarenwerts als pauschalisierten Schadensersatzanspruch für nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 4 Lieferfrist
1. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so ist der Kunde, ohne dass er eine angemessene Nachfrist bei Überschreitung gesetzt hat, nicht berechtigt, Schadensersatz oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. 2. Die Lieferzeit verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere Streik und Aussperrungen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen (z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartige Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller so bald als möglich mitgeteilt. Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. 3. Im Falle eines Lieferverzuges bestehen Schadenersatzansprüche des Kunden nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 4. Teillieferungen sind innerhalb der Lieferfrist zulässig. 5. Bei produktionstechnischen Unterlieferungen behalten wir uns das Recht vor, Auftragszeilen komplett zu stornieren oder nur teilweise auszuliefern. 6. Wir sind zur Lieferung nicht verpflichtet, solange sich der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus anderweitigen Liefergeschäften mit uns in Verzug befindet.
§ 5 Lieferung und Versand
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. 2. An Nebenkosten (Logistik und Transport) werden dem Kunden 3% des Netto-Warenwerts berechnet. 3. Die Ware wird unversichert versandt, es sei denn, der Kunde verlangt ausdrücklich eine Versicherung. Die Kosten der Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. 4. Die Kosten für Rücksendungen werden vom Kunden getragen.
§ 6 Gewährleistung
1. Die Studio Rundholz GmbH ist nur verpflichtet, Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Waren mit handelsüblichen oder geringen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung, des Designs und der Größe bis zu einer ganzen Größe sind mittlerer Art und stellen deshalb keinen Mangel dar. 2. Eine Gewähr insbesondere der Passform und der Größe im Vergleich zu üblichen Maßtabellen kann insofern nicht gegeben werden. 3. Sind Teile der Lieferung mangelhaft, so erfolgt die Gewährleistung zunächst durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung). Führt eine zweifache Nachbesserung nicht zum Erfolg, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. 4. Die Studio Rundholz GmbH haftet im Falle der Gewährleistung durch Schadenersatz gegenüber von Unternehmen im Sinne von §14 BGB nicht auf Mängelfolgeschäden. 5. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen. Mängel oder Qualitätsabweichungen sind unverzüglich, spätestens zwei Wochen ab Lieferung der Ware, schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Im Übrigen gilt §377 HGB entsprechend. §377 Abs. 4 HGB wird ausgeschlossen. 6. Alle Ansprüche gegen Studio Rundholz GmbH verjähren spätestens innerhalb eines Jahres ab Lieferung, soweit nicht aus gesetzlichen Gründen zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.
§ 7 Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen nach Ausstellungsdatum fällig und zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 4% Skonto vom Rechnungsbetrag. Bei reduzierter Ware entfällt ein Skonto. Bei Abholung der Ware in unserem Werk/Lager ist diese sofort abzüglich 4% Skonto vom Rechnungsbetrag zu bezahlen. 2. Ab dem 31. Tag werden z. Z. 12% Verzugzinsen auf den Rechnungsbetrag berechnet. 3. Sämtliche Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Abzüge wie Porti sind unzulässig. 4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber und unter Vorbehalt der Einlösung in Zahlung genommen. Gebühren zur Scheckeinlösung sind vom Käufer zu tragen. 5. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, eine noch nicht fällige Restschuld fällig zu stellen. Außerdem sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Für unsere Lieferungen gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt gemäß §10 der Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie (Fassung vom 01.01.2002).
§ 9 Gewerblicher Rechtsschutz
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Marke aus den von uns gelieferten Waren herauszutrennen, unkenntlich zu machen oder nachzuahmen oder für andere Waren zu verwenden. 2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Modelle aus unserem Hause als Muster für anderweitige Fertigungen zu benutzen oder Dritten zu diesem Zwecke zur Verfügung zu stellen. 3. Bei Sonderverkauf zu ermäßigtem Preis darf nicht damit geworben oder darauf hingewiesen werden, dass es sich um Marken der Firma Studio Rundholz GmbH handelt.
§ 10 Auslegungsfragen
Es besteht Einigkeit darüber, dass bei Auslegungsfragen der in englischer Sprache abgedruckten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Textilien“ ausschließlich unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Textilien“ in deutscher Sprache Anwendung finden.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort ist bei der Lieferung der Ware der Firmensitz der Studio Rundholz GmbH in Wachtendonk. 2. Gerichtsstand ist das für Wachtendonk zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. 3. Sämtliche Anwalts-, Gerichts- und Inkassokosten trägt der Kunde. 4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 11.04.1980 wird ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz
1. Die Daten des Kunden werden zur erforderlichen kaufmännischen und rechtlichen Dokumentation des Vorgangs gespeichert. 2. Eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Zur Vertragserfüllung in diesem Sinne ist die Übermittlung der Daten des Kunden an den Kreditversicherer. Eine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so sollen die Bedingungen im Übrigen gleichwohl Gültigkeit haben. An der Stelle der unwirksamen Klausel tritt sodann die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche nicht besteht, sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel beabsichtigten und wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt.
General Business Terms and Conditions for the Sales of Textiles–Date: January 2014
§ 1 Validity of Conditions
1. These general business terms and conditions apply to delivery transactions with our business partners. 2. Our deliveries take place exclusively on the basis of these general business terms and conditions. Therefore, these business terms and conditions also apply to all future business relations, even if they are not expressly stated. Differing conditions of the customer are not applicable.
§ 2 Formation of Contract
1. This contract is effective and binding upon the customer’s signature of the order form. 2. Our sales employees are not authorized to give oral additional agreements or express warranty which exceeds the content of the written order confirmation.
§ 3 Cancellation Expenses
The order is binding, in case the customer cancels the order on rare occasions like insolvency or closure we may claim 30% of the net value of the goods for costs of order processing and for lost profit, irrespective of our right to claim a higher real loss. The customer‘s right to prove less damage is unaffected by the above.
§ 4 Period of Delivery
1. If a delivery period has been fixed, the customer is not entitled to call for compensation or withdrawal from contract in case the delivery date has been exceeded unless he set a final reasonable deadline. 2. The period of delivery will be extended in case of labour disputes, especially strikes and lockouts as well as unexpected obstacles, which are beyond our will (e.g. production interruption, delays in delivery of important materials) as far as it has been proved that these obstacles have a significant influence on the delivery of the item to be delivered. This is also the case if the circumstances affect subcontractors. The delivery period is extended by the period of delay of these measures and obstacles. We also cannot be held responsible for the above named circumstances if they occur during an already existing delay. In important cases, we will inform the buyer about the beginning and end of such delays. Should the delay last longer than one month, the customer can – after an appropriate period of grace has been specified – withdraw from the so far unfulfilled part of the contract. Further claims of the customer, in particular claims for damages, are excluded. 3. In case of a delay in delivery, customer’s claims for damages are possible only if the delay is due to wilful or intentional default or on gross negligence. 4. Partial shipments are permitted within the delivery period. 5. We reserve the right to cancel complete order lines or to deliver partially in case of production-related short deliveries. 6. In the event of customer’s late or non-payment of other delivery transactions with us, we are not obliged to effect further deliveries.
§ 5 Delivery and Dispatch
1. The goods are delivered ex works. 2. 3% of the net invoice value of the goods for incidental costs (logistics and transport) shall be paid by the customer. 3. The goods are sent without insurance, unless the customer explicitly demands an insurance. The customer bears the insurance expenses. 4. The customer bears the costs for return shipments.
§ 6 Warranty
1. Studio Rundholz GmbH is only obliged to deliver merchandise of average kind and quality. Articles with commercial or minor technically non-avoidable changes in quality, colour, width, weight, finish, design and size up to one size are of average kind and are not to be considered as defect. 2. A warranty concerning fit and size compared to conventional measurement charts cannot be given. 3. In case pieces of the delivery are deficient, warranty shall be exercised by improvements or redelivery. If a second improvement fails, the customer may withdraw from the contract or reduce the purchase price. 4. Studio Rundholz GmbH is not liable for compensation in case of warranty towards companies concerning consequential damage in the sense of §14 BGB. 5. The customer must inspect the goods immediately upon delivery and advise us in writing of any defects or variation in quality within 14 days of delivery. Apart from that, §377 HGB is applicable accordingly. §377 section 4 HGB is excluded. 6. All claims against Studio Rundholz GmbH expire within one year after delivery at the latest, as long as no shorter limitation of action period is requested by law.
§ 7 Payment
1. Unless otherwise agreed, invoices must be paid upon the date of invoice, if paid within 10 days after the invoice date, 4% discount from invoice amount of goods can be deducted. If the goods are picked up in our factory/stock, the invoice must be paid immediately less 4% discount of the invoice amount of goods. No discount will be granted for reduced goods. 2. After the expiration of 31 days (from the date of invoice) we will charge you with a default interest of 12% on the total amount of the invoice. 3. All bank charges must be paid by the customer. Deductions like postal charges are inadmissible. 4. A payment is considered as paid when we can actually dispose of the amount. Cheques are only accepted subject to full payment of the debt and will only become effective once cashed in as payment. All corresponding arising costs are to be paid by the customer. 5. In case of a delay in payment of the buyer or a significant deterioration of the buyer’s financial circumstances, we are authorized to demand payment of the not yet due remainder of a debt. In this case, we are also entitled to claim advance payment or securities. 6. Rights of retention and offsetting are granted to the client only if his counterclaims are legally established, undisputed or recognized by us.
§ 8 Extended Retention of Title
The extended retention of title according to § 10 of the conditions of the German Textiles and Clothing Industry (Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie, version: 01.01.2002) applies to our deliveries. Upon the customer‘s request we will forward him a copy of these conditions.
§ 9 Commercial Legal Protection
1. The customer is not authorized to detach the brand name from our goods or to make the brand name unrecognizable, copy it or use it for other goods. 2. The customer is not authorized to use models of our company as samples for any other production or to place these samples at the disposal of third parties for this purpose. 3. Advertisement of the sale or price reduction of any article of any Studio Rundholz GmbH brand is strictly prohibited.
§ 10 Question of Interpretation
In the event of any question of interpretation of our „General Business Terms and Conditions for the Sales of Textiles“ printed in English, our „General Business Terms and Conditions for the Sales of Textiles“ in German shall exclusively be applied.
§ 11 Place of Fulfilment, Court of Jurisdiction, Applicable Law
1. Place of fulfilment is the registered office of Studio Rundholz GmbH in Wachtendonk. 2. The court of jurisdiction shall be the competent tribunal for Wachtendonk. We are also authorized to initiate legal proceedings at the customer‘s business domicile. 3. Should any disputes arise, the customer shall bear all legal costs including lawyers’ and court fees and collection charges. 4. The law of the Federal Republic of Germany shall exclusively be applied. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, dated April 11th, 1980, is excluded.
§ 12 Privacy
1. The customer data will be stored for necessary legal and mercantile documentation of the process. 2. Data will be transferred to third parties only if necessary for the due performance of the contract. Due performance of the contract in this sense is the transfer of customer’s data to the credit insurer. No data is ever passed to third parties for advertising purposes.
§ 13 Severability Clause
Should one or more of the before mentioned parts of this contract be or become invalid, the validity of the remaining contract shall remain unaffected. The relevant legal provision shall be applied instead of the ineffective clause. If there is no relevant legal provision, the parties agree to replace the invalid clause by one which resembles most to the commercial purpose of the invalid or missing provision and which is valid itself.
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Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natuerliche Person, deren personenbezogene Daten von dem fuer die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgefuehrte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veraenderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch uebermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknuepfung, die Einschraenkung, das Loeschen oder die Vernichtung.
Einschraenkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre kuenftige Verarbeitung einzuschraenken.
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persoenliche Aspekte, die sich auf eine natuerliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezueglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persoenlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlaessigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natuerlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusaetzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden koennen, sofern diese zusaetzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewaehrleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natuerlichen Person zugewiesen werden.
Verantwortlicher oder fuer die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natuerliche oder juristische Person, Behoerde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen ueber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise koennen die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
Auftragsverarbeiter ist eine natuerliche oder juristische Person, Behoerde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Empfaenger ist eine natuerliche oder juristische Person, Behoerde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhaengig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behoerden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten moeglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfaenger.
Dritter ist eine natuerliche oder juristische Person, Behoerde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig fuer den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverstaendlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklaerung oder einer sonstigen eindeutigen bestaetigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europaeischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
studiorundholz gmbh
lenka rundholz
hoetenweg 4
47669 wachtendonk
Deutschland
Tel.: +49 28 36 91 98 40
E-Mail: info@studiorundholz.de
Website: www.studiorundholz.de
Unsere Internetseite erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden koennen die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche ueber ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige aehnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rueckschluesse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benoetigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung fuer diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfaehigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewaehrleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehoerden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die uns daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit auf unserer Internetseite zu erhoehen, um letztlich ein optimales Schutzniveau fuer die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient uns als Rechtsgrundlage fuer Verarbeitungsvorgaenge, bei denen wir eine Einwilligung fuer einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfuellung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgaengen der Fall ist, die fuer eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt fuer solche Verarbeitungsvorgaenge, die zur Durchfuehrung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Faellen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegen wir einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfuellung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Faellen koennte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natuerlichen Person zu schuetzen. Dies waere beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden wuerde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden muessten. Dann wuerde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen.Letztlich koennten Verarbeitungsvorgaenge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgaenge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Seits oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht ueberwiegen. Solche Verarbeitungsvorgaenge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europaeischen Gesetzgeber besonders erwaehnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein koennte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwaegungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Wir klaeren Sie darueber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfuegung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden muessen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn wir mit ihr einen Vertrag abschließen. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten haette zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden koennte.Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klaert den Betroffenen einzelfallbezogen darueber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder fuer den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten haette.
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchfuehrung unserer Geschaeftstaetigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
Das Kriterium fuer die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemaeßig geloescht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfuellung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
Jede betroffene Person hat das vom Europaeischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeraeumte Recht, von dem fuer die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestaetigung darueber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Moechte eine betroffene Person dieses Bestaetigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des fuer die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europaeischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewaehrte Recht, jederzeit von dem fuer die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft ueber die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europaeische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft ueber folgende Informationen zugestanden:
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darueber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation uebermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im uebrigen das Recht zu, Auskunft ueber die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der uebermittlung zu erhalten.
Moechte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des fuer die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europaeischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewaehrte Recht, die unverzuegliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Beruecksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollstaendigung unvollstaendiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergaenzenden Erklaerung — zu verlangen.
Moechte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des fuer die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europaeischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewaehrte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzueglich geloescht werden, sofern einer der folgenden Gruende zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
Sofern einer der oben genannten Gruende zutrifft und eine betroffene Person die Loeschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen moechte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des fuer die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Unsere Mitarbeiter werden veranlassen, dass dem Loeschverlangen unverzueglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der uns oeffentlich gemacht und sind wir als Verantwortlicher gemaeß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Loeschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen wir unter Beruecksichtigung der verfuegbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere fuer die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veroeffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darueber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen fuer die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Loeschung saemtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Unsere Mitarbeiter werden im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europaeischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewaehrte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschraenkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschraenkung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen moechte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des fuer die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Unsere Mitarbeiter werden die Einschraenkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europaeischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewaehrte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gaengigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu uebermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemaeß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemaeß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht fuer die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im oeffentlichen Interesse liegt oder in Ausuebung oeffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen uebertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausuebung ihres Rechts auf Datenuebertragbarkeit gemaeß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen uebermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeintraechtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenuebertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europaeischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewaehrte Recht, aus Gruenden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch fuer ein auf diese Bestimmungen gestuetztes Profiling.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir koennen zwingende schutzwuerdige Gruende fuer die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person ueberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausuebung oder Verteidigung von Rechtsanspruechen.
Verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch fuer das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenueber uns der Verarbeitung fuer Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr fuer diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gruenden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemaeß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfuellung einer im oeffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausuebung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden unserer Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuueben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europaeischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewaehrte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenueber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in aehnlicher Weise erheblich beeintraechtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht fuer den Abschluss oder die Erfuellung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulaessig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdruecklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) fuer den Abschluss oder die Erfuellung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdruecklicher Einwilligung der betroffenen Person, treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehoert.
Moechte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des fuer die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europaeischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewaehrte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Moechte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des fuer die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Der fuer die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur fuer den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europaeischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der fuer die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfaellt der Speicherungszweck oder laeuft eine vom Europaeischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zustaendigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemaeßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder geloescht.
Quellen:
dg-datenschutz.de
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